A) Allge­meine Bestimmungen

1. Vertragspartner

Vertragspartner sind die avitea Industrieservice GmbH (im folgenden „avitea Industrieservice“ genannt) und der Kunde, der nicht Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist.

2. Geltung der Allge­meinen Geschäftsbedingungen

2.1
Die Geschäftsbeziehungen zwischen der avitea Industrieservice und dem Kunden (zusammen auch „Parteien“ genannt) unterliegen ausschließlich diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“).
2.2
Die Geltung davon abweichender oder ergänzender Regelungen, insbesondere Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Kunden, ist ausgeschlossen, auch wenn die avitea Industrieservice ihnen nicht ausdrücklich widerspricht; anderes gilt nur dann, wenn die avitea Industrieservice dem ausdrücklich und schriftlich vor Vertragsabschluss zugestimmt hat.
2.3
Diese AGB gelten sowohl für das vorliegende Geschäft, als auch für alle zukünftigen Geschäfte, ohne dass es eines erneuten Hinweises auf die Geltung der AGB bedarf. Die avitea Industrieservice erbringt Werk- und Dienstleistungen.

3. Verträge und Angebote

3.1
Vorbehaltlich einer gesonderten Regelung kommt der Vertrag mit Zugang der Auftragsbestätigung der avitea Industrieservice, spätestens mit Bereitstellung der Leistung durch die avitea Industrieservice zustande.
3.2
Alle Angebote der avitea Industrieservice sind freibleibend und unverbindlich, sofern im Angebot nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist.

4. Leistungen der avitea Industrieservice

4.1
Die Leistung der avitea Industrieservice umfasst die Durchführung einer bestimmten Aufgabe und kann in Form von Werk- oder Dienstleistungen erbracht werden.
4.2
Die Leistungen werden entsprechend den im Auftragsdokument genannten Leistungsbeschreibungen erbracht.
4.3
Weitere Bedingungen für die vertragsgegenständlichen Leistungen können sich aus Dokumenten ergeben, die als Anlagen Teil des jeweiligen Vertrages werden. Anlagen werden durch Bezugnahme (beispielsweise in einem Auftragsdokument) Vertragsbestandteil.
4.4
Die avitea Industrieservice wird Mitarbeiter zur Leistungserbringung einsetzen, die qualifiziert sind, um die durch diese Vereinbarung begründeten Verpflichtungen zu erfüllen. Diese Mitarbeiter unterliegen ausschließlich dem Weisungsrecht der avitea Industrieservice. Im Übrigen ist die avitea Industrieservice für die Auswahl und den Einsatz sowie die Beaufsichtigung, Steuerung, Kontrolle und Entlohnung ihrer eingesetzten Mitarbeiter – im Rahmen der in Ziffer 10 näher ausgeführten Haftungsregelungen – verantwortlich.
4.5
Die avitea Industrieservice benennt im Rahmen der Ausführung des jeweiligen Auftrags einen Ansprechpartner („Projektleiter“) als feste Bezugsperson, an welche sich der Kunde in allen den jeweiligen Auftrag betreffenden Angelegenheiten wenden kann.

5. Abnahme bei Werkleistungen

5.1
Der Kunde wird jede Abnahme der von der avitea Industrieservice erbrachten
Werkleistungen unverzüglich durchführen und erklären, soweit keine wesentlichen Mängel
vorliegen. Die avitea Industrieservice ist berechtigt, an jeder Abnahme teilzunehmen.
5.2
Erfolgt innerhalb einer für die Abnahme vereinbarten Frist oder, bei Fehlen einer
Fristbestimmung, innerhalb von 30 Kalendertagen nach Bereitstellung zur Abnahme keine
Rüge erheblicher Mängel oder übernimmt der Kunde die Arbeitsergebnisse in seinen
Produktivbetrieb, gilt die Abnahme als erfolgt.

6. Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

6.1
Der Kunde stellt sicher, dass alle durch ihn erforderlichen Bereitstellungs- und
Mitwirkungsleistungen rechtzeitig und im erforderlichen Umfang für die avitea
Industrieservice erbracht werden.
6.2
Informationen, Daten und Dokumente, die der Kunde der avitea Industrieservice zur
Verfügung stellt, werden von der avitea Industrieservice nur auf offensichtliche Fehler
untersucht.
6.3
Der Kunde gewährt den Mitarbeitern der avitea Industrieservice bei deren Arbeiten im
Betrieb des Kunden jede erforderliche Unterstützung. Zu dieser Unterstützung zählt u.a., dass
der Kunde:

  • sicherstellt, dass ein qualifizierter Mitarbeiter am Erfüllungsort als Ansprechpartner zur
    Verfügung steht,
  • den Mitarbeitern der avitea Industrieservice rechtzeitig die für die Tätigkeit notwendigen
    Informationen zur Verfügung stellt,
  • dafür sorgt, dass den Mitarbeitern der avitea Industrieservice zu den vereinbarten Zeiten
    freier Zugang auf das Betriebsgelände gewährt wird,
  • dafür sorgt, dass seine Beistellungen die Arbeitsschutzvorschriften erfüllen.

6.4
Erbringt der Kunde eine erforderliche Mitwirkungsleistung nicht, nicht rechtzeitig oder nicht
in der vereinbarten Weise, und hat er dies zu vertreten, so sind die hieraus entstandenen
Folgen (z.B. Verzögerungen, Mehraufwand) vom Kunden zu tragen.

7. Vergütung und Zahlungsbedingungen

7.1
Die vom Kunden zu zahlende Vergütung für die Übernahme von Leistungen durch die avitea
Industrieservice bestimmt sich nach den im jeweiligen Auftrag mit dem Kunden vereinbarten
Honorarsätzen.
7.2
Angegebene Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden Umsatzsteuer.
7.3
Rechnungen der avitea Industrieservice sind sofort und ohne Abzug zur Zahlung fällig. Für
Werkleistungen gilt dies jedoch nicht, wenn die Leistung noch nicht abgenommen wurde.
7.4
Die gesamten Forderungen der avitea Industrieservice werden sofort fällig wenn der Kunde
aus von ihm zu vertretenden Gründen die Zahlungsbedingungen nicht einhält oder seine
Zahlungen einstellt. Für Werkleistungen gilt dies jedoch nur, wenn die Abnahme der Leistung
bereits erfolgt ist. Darüber hinaus ist die avitea Industrieservice berechtigt, für noch
offenstehende Leistungen Vorauszahlungen zu verlangen sowie nach Setzung einer
angemessenen Frist vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung
zu verlangen.
7.5
Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, soweit seine Forderungen unstrittig oder
rechtskräftig festgestellt sind. Auch ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden ist
ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenforderung des Kunden stammt aus demselben
Vertragsverhältnis und ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.

8. Beanstandungen

Beanstandungen jeglicher Art sind der avitea Industrieservice unverzüglich nach Feststellung
schriftlich anzuzeigen. Die Unterlassung rechtzeitiger Beanstandungen gilt als Genehmigung.

9. Gewährleistung

9.1
Die avitea Industrieservice wird im Rahmen ihrer gesetzlichen Verpflichtung etwaige Mängel
der vereinbarten Werkleistung beheben, über die sie schriftlich vom Kunden informiert
wurde. Gelingt es der avitea Industrieservice auch nach Setzung und Ablauf einer
angemessenen Nachfrist nicht, einen Fehler zu beheben, kann der Kunde – soweit der Wert
oder die Tauglichkeit der Leistung eingeschränkt ist – nach seiner Wahl Herabsetzung des
Preises oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Bei unerheblichen Fehlern oder
Abweichungen ist jedoch ein Rücktritt vom Vertrag ausgeschlossen. Für unerhebliche
Mängel sind Schadenersatzansprüche ausgeschlossen.
9.2
Bei Dienstleistungen besteht kein Anspruch auf Gewährleistung.
9.3
Die Übernahme einer Garantie für bestimmte Eigenschaften bedarf zu ihrer Wirksamkeit der
ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung durch die avitea Industrieservice.

10. Haftung und Verjährung

10.1
Vorbehaltlich der Regelung in Ziffer 10.2 wird die vertragliche und gesetzliche Haftung der
avitea Industrieservice für Schäden wie folgt beschränkt:

  • die avitea Industrieservice haftet für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher
    Pflichten aus dem Schuldverhältnis der Höhe nach begrenzt auf den bei
    Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden;
  • die avitea Industrieservice haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung
    unwesentlicher Pflichten aus dem Schuldverhältnis;

die avitea Industrieservice haftet für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, außer in
Fällen der groben Fahrlässigkeit, der Höhe nach begrenzt auf die Leistung ihrer
Versicherung.
10.2
Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen
und Betriebsangehörigen der avitea Industrieservice für von ihnen durch Fahrlässigkeit
verursachte Sach- oder Vermögensschäden, es sei denn es handelt sich um grobe
Fahrlässigkeit.
10.3
Die avitea Industrieservice haftet nur dann für den Verlust von Daten, wenn ein solcher
Verlust auch durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen seitens des Kunden nicht
vermeidbar gewesen wäre und nur insoweit, wie die Daten mit vertretbarem Aufwand
wieder rekonstruiert werden können.
10.4
Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten nicht in den Fällen zwingender
gesetzlicher Haftung sowie bei Übernahme einer Garantie oder schuldhaft verursachten
Verletzungen von Leben, Körper und Gesundheit.
10.5
Ansprüche des Kunden verjähren 12 Monate nach Erbringung der jeweiligen Leistung, bei
Werkleistungen 12 Monate nach Abnahme. Die gesetzliche Gewährleistungsfrist gem. § 634a
Abs. 1 Nr. 2 BGB bleibt hiervon unberührt.

11. Höhere Gewalt

11.1
Unvorhersehbare, unvermeidbare und außerhalb des Einflussbereichs der avitea
Industrieservice liegende und von der avitea Industrieservice nicht zu vertretende
Ereignisse wie höhere Gewalt, Verkehrsstörungen, Streik oder Aussperrung, entbinden die
avitea Industrieservice für die Dauer des Ereignisses von der Pflicht zur rechtzeitigen
Leistung.
11.2
Dauert das Ereignis länger als 6 Wochen oder wird die von der avitea Industrieservice zu
erbringende Leistung infolge des Ereignisses unmöglich, ist sowohl der Kunde als auch die
avitea Industrieservice berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Eine Verpflichtung zum
Schadensersatz besteht in diesem Fall nicht, es sei denn, das Leistungshindernis war einer
der Vertragsparteien vor Vertragsschluss bekannt oder sie haben ihre Unkenntnis hiervon zu
vertreten.

12. Geheimhaltung, Datenschutz

12.1
Der Kunde verpflichtet sich, weder allgemein noch einem Dritten gegen über irgendwelche
der avitea Industrieservice übermittelten Daten, insbesondere Preise, Kenntnisse oder
Erfahrungen („Informationen“) schriftlich, mündlich oder auf anderem Weg weiterzugeben.
Die besagte Verpflichtung gilt nicht für „Informationen“, die nachweislich allgemein bekannt
sind oder zu einem späteren Zeitpunkt allgemein bekannt werden, ohne die vorliegende
Verpflichtung zu brechen, oder die dem Kunden nachweislich vor Erhalt der „Informationen“
oder zu einem späteren Zeitpunkt bereits bekannt waren, ohne gegen die vorliegende
Vereinbarung zu verstoßen.
12.2
Alle Rechte (einschließlich gewerbliche Schutz- und Urheberrechte)bezüglich bekannt
gegebener „Informationen“ bleiben vorbehalten. Die Bekanntgabe ermächtigt den Kunden
nicht, die „Informationen“ für andere Zwecke als die vereinbarten zu nutzen.
12.3
Die Geheimhaltung gilt auch für Daten, die unter das Datenschutzgesetz fallen. Die Parteien
werden personenbezogene Daten der jeweils anderen Partei nur für vertraglich vereinbarte
Zwecke verarbeiten und nutzen. Sie werden personenbezogene Daten insbesondere gegen
unbefugten Zugriff sichern, und darüber hinaus diese Daten weder aufzeichnen noch
speichern noch vervielfältigen noch in irgendeiner Form nutzen oder verwerten oder ohne
Zustimmung der Partei an Dritte weitergeben. Die avitea Industrieservice beachtet bei
Datenverarbeitungen das Bundesdatenschutzgesetz in seiner jeweiligen Fassung.

13. Kündigung

13.1
Soweit der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen ist, steht beiden Vertragsparteien ein
ordentliches Kündigungsrecht mit einer Frist von 3 Monaten zum Monatsende zu.
13.2
Jede Partei ist zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund berechtigt. Ein wichtiger Grund
liegt insbesondere vor, wenn eine Partei trotz angemessener Nachfristsetzung ihren
Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt oder das Insolvenzverfahren über ihr Vermögen
beantragt wird oder unmittelbar bevor steht.
13.3
Im Falle der Kündigung ist die avitea Industrieservice berechtigt, die Erbringung der
geschuldeten Tätigkeiten einzustellen.
13.4
Sonstige, avitea Industrieservice im Kündigungsfall zustehende Rechte, insbesondere
Schadensersatzansprüche, bleiben unberührt.

14. Sonstiges

Der Kunde ist damit einverstanden, dass die avitea Industrieservice die Leistungsbeziehung mit
dem Kunden als Referenz benennt und insbesondere in Webseiten, Printmedien und sonstigen
Werbematerialien auf die Leistungserbringung gegenüber dem Kunden hinweist.

C) Schlussbestimmungen
15. Schriftform

15.1
Änderungen und Ergänzungen dieser AGB und jedes sonstigen zwischen den Parteien
geschlossenen Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, die elektronische
Form ist ausgeschlossen. Dies gilt auch für die Änderung oder Aufhebung des
Schriftformerfordernisses.
15.2
Das Schriftformerfordernis gilt nicht für eine individuelle vertragliche Abrede, sofern diese
Individualabrede auch das Abgehen vom Schriftformerfordernis für die konkrete individuelle
Vertragsänderung oder -ergänzung betrifft.
16.
Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die
Gültigkeit der AGB bzw. des betroffenen Vertrages im Übrigen nicht berührt. Die Parteien sind
verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch eine ihr im wirtschaftlichen Erfolg möglichst
gleichkommende Regelung zu ersetzen. Gleiches gilt für die Ausfüllung etwaiger Vertragslücken.

17. Gerichtsstand, anwendbares Recht

17.1
Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit dem
Vertragsverhältnis ist Lippstadt. Die avitea Industrieservice ist jedoch berechtigt, den Kunden
an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen. Zwingende gesetzliche
Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.
17.2
Die vertraglichen Beziehungen sowie alle Ansprüche aus und im Zusammenhang mit diesem
Vertrag unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland
(ausgenommen der Regeln des Internationalen Privatrechts sowie der Vorschriften des
CISG).
Stand: Juli 2016

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